Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Steinel Metall + Kunststoff Systeme GmbH

nachfolgend „Verwender“ genannt.
  • Geltungsbereich
  1. Diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  2. Die Lieferungen und Leistungen des Verwenders erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.
  3. Die Vertragspartner werden mündliche Vereinbarungen unverzüglich im Einzelnen schriftlich bestätigen.
  4. Geschäftsbedingungen des Bestellers, die vom Verwender nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.
  • Angebot und Annahme

Aufträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Verwenders verbindlich. Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, bei Lagerware wird Zwischenverkauf vorbehalten.

  • Preise

Die Preise des Verwenders verstehen sich in Euro ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die Preise basieren auf der Kostenlage bei Angebotsabgabe. Der Verwender ist berechtigt, eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen, wenn nach Vertragsabschluss Änderungen, z. B. bei Rohmaterialien oder Löhnen eintreten.

  • Lieferung
  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Verwender "ab Werk". Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch den Verwender.
  2. Teillieferungen sind in vereinbarten Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.
  3. Abweichungen der Liefermenge von der Bestellmenge sind bis 10% gestattet und zwar sowohl hinsichtlich der gesamten Abschlussmenge, wie hinsichtlich der einzelnen Teillieferungen. Gegenteilige Regelungen bedürfen der Schriftform. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis.
  • Lieferzeit
  1. Kann der Verwender absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so wird der Verwender den Besteller unverzüglich und schriftlich davon in Kenntnis setzten, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeiten den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.
  2. Verzögert sich die Lieferung durch einen in Ziff. 14 aufgeführten Umstand oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Bestellers, so wird der Vertragspartner unverzüglich in Kenntnis gesetzt und     eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.
  3. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.
  4. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
  5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verwender berechtigt, den entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
  • Verpackung und Versand

Verpackung sowie Wahl der Versandart nimmt der Verwender nach Art der zu versendeten Teile vor. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, außer es handelt sich um Mehrwegverpackungen. Weitere Spezifikationen sind in den Technischen Lieferbedingungen geregelt. Die technischen Lieferbedingungen des Verwenders können auf der Homepage www.steinel-mks.de eingesehen werden.

  • Gefahrübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

  • Gewährleistung und Haftung
  1. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Wenn der Verwender nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern hat, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Ziff. 7.
  2. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessert der Verwender die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz.
  3. Der Verwender wird dem Vertragspartner in einer angemessenen Zeit mitteilen, ob eine Nacharbeit der beanstandeten Teile durchgeführt wird oder eine Ersatzlieferung erfolgt. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
  4. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Weitergabe der Produkte an Dritte umfassend über das Produkt zu beraten und zu informieren. Dritte sind auf die Gebrauchstauglichkeit und Gebrauchsfähigkeit der Produkte ausdrücklich hinzuweisen. Von Ansprüchen, die wegen Verletzung dieser Pflicht von Dritten gegen den Verwender geltend gemacht werden können, hat der Besteller den Verwender freizustellen.
  5. Soweit sich nachstehend nichts Anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen den Verwender ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Der Verwender haftet nicht für Teile, die in eine Baugruppe einfließen und somit nicht die Schadensursache eindeutig ermittelt werden kann. Vor allem haftet der Verwender nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
  • Werkzeugkosten
  1. Die Herstellungskosten für  Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Mess- und Prüfmittel etc.) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß ersetzt werden müssen.
  2. Setzt der Besteller während der Anfertigungszeit der Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandenen Herstellungskosten zu seinem Lasten.
  3. Durch Vergüten von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Besteller kein Anrecht auf die Werkzeuge selbst. Speziell angeschaffte Lehren und Sondermessmittel werden bei einmaligen Fixgeschäften mit der letzten Lieferung an den Besteller übergeben, wenn nicht anders vereinbart.

Weitere Angaben sind in den Technischen Lieferbedingungen festgeschrieben.

  • Eigentumsvorbehalte
  1. Das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung behält sich der Verwender mit dem Besteller vor.
  2. Der Verwender ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt wird.
  3. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Besteller gestatteten Vermietung von Waren, an denen dem Verwender Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherung an den Verwender ab. Der Verwender nimmt die Abtretung hiermit an.
  4. Der Verwender hat das Recht, seine Forderungen gegenüber dem Besteller an Dritte abzutreten. 
  • Zahlungsbedingungen
  1. Alle Lieferungen sind, sofern nichts anderes auf der Rechnung vermerkt ist, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto.
  2. Hat der Verwender unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist der Besteller des Verwenders dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat.
  3. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank dem Verweder für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  5. Ist der Besteller in Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen den Abnehmer fällig gestellt werden.
  • Vertraulichkeit
  1. Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.
  2. Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zu Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.
  3. Stellt ein Vertragspartner den anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartners.
  • Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, kriegerische Unruhen, behördliche Maßnahmen die in den Betrieblichen Ablauf eingreifen, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben dem vorgesehenen wirtschaftlichen Zweck anzupassen.

  • Gerichtsstand und Erfüllungsort
  1. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist der Gerichtsstand Bad Elster.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Bad Elster Erfüllungsort.
  3. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
  4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  5. Der Besteller hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.

 

 

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